Geschätzte Parteikolleginnen und Parteikollegen
Am 19. Mai stimmen wir über eine überaus wichtige kantonale Vorlage ab: Das Gesetz über die Sozialhilfe. Hier ist dringend ein Systemumbau nötig, da die Zahl der Zuwandernden und Flüchtlinge in der Sozialhilfe wächst und aktuell kein Anreiz besteht, die eigene Arbeitsmarktfähigkeit zu verbessern oder wenigstens ein paar Stunden zu arbeiten.
Ich bitte Sie deshalb dringend, der Vorlage des Grossen Rates zuzustimmen, damit

  • ein Umbau der Sozialhilfe weg vom Giesskannenprinzip hin zu einem Anreizsystem möglich wird
  • Lernen und Arbeit sich wieder lohnen
  • Ausländer und Asylsuchende motiviert werden, die Sprache zu lernen

Es ist richtig und wichtig, dass der Sozialdienst Kindern und Kranken bedingungslos hilft, aber es ist ebenso wichtig, dass alle anderen motiviert und belohnt werden, wenn sie sich bemühen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wer arbeitet, soll nicht schlechter dastehen als Sozialhilfebeziehende. Daher ist ein Ja zur Vorlage des Grossen Rates richtig und wichtig. Der teure Volksvorschlag, der ältere Arbeitnehmer einfach zum alten Eisen werfen und berenten will, ist abzulehnen.

Ich bitte Sie ebenso, bei der eidgenössischen Abstimmung die EU-Waffenrichtlinie abzulehnen. Die Richtlinie ist nutzlos im Kampf gegen den Terror, kriminalisiert aber die Bürger und deckt die Polizei mit nutzloser Kontroll- und Bürokratie-Tätigkeit ein.

Bitte nutzen Sie alle Ihre Stimmkraft und ermuntern Sie auch Verwandte, Freunde und Bekannte, ebenfalls abzustimmen.
Besten Dank!
Werner Salzmann, Nationalrat

10/02/2019Permalink