Der Kanton will seine Kassen füllen auf Kosten der Gemeinde und an der Mehrwertabschöpfung teilhaben

mit der Baugesetzrevision.

Schon der erste kurze Blick auf die Baugesetzvorlage der links-grünen Regierung zeigt: Die Katze
lässt das Mausen nicht: Die Regierung will das eidgenössische Raumplanungsgesetz
dazu missbrauchen, um neu auch Mehrwertabschöpfung in die Kantonskassen fliessen zu lassen.
Es ist zu befürchten, dass die vertiefte Prüfung der Vorlage noch mehr Stolpersteine für die künftige Entwicklung
des Kantons und der Gemeinden enthält. Für Parteipräsident Werner Salzmann und Thomas Marte ist klar:  Die SVP wird dieses Gesetz nicht einfach so durch den Grossen Rat und die Gemeinden winken.

Die SVP Schwadernau steht zum Schutz des Kulturlandes, aber auch zur Autonomie der Gemeinden. Wir sind alle gefordert, Sorge zu tragen zum Boden. Das eidgenössische Raumplanungsgesetz hat dazu die Grundlagen geschaffen. Als die links-grüne Berner Regierung auf dieser Basis einen ersten Entwurf für ein neues Baugesetz vorlegte, schoss sie weit über das Ziel hinaus und wollte weit mehr Mehrwertabschöpfung als vom Bund vorgeschrieben. Der Aufschrei war gross, die Einsicht aber offensichtlich klein.
Die Vorlage wurde nach der Vernehmlassung nur kosmetisch angepasst. So kann und wird das Geschäft im Grossen Rat nicht verabschiedet werden können.

Für die SVP ist klar:

  • Die kantonale Regelung der Mehrwertabschöpfung darf nicht über das vom Bund vorgesehene Minimum hinausgehen.
  • Die Gemeinden müssen weiterhin Handlungsspielraum haben und der Kanton darf nicht seine Kassen auf Kosten der Gemeinden füllen.
  • Eigentumsfeindliche Vorschriften wie die Lenkungsabgabe für Zweitwohnungsbesitzer und die Anforderungen an Erdbebensicherheit sind abzulehnen.
  • Die Entwicklung darf nicht nur noch in Stadt und Agglomeration stattfinden, Ziel muss es sein, Pendlerströme zu reduzieren, indem Arbeitsplatz und Wohnort möglichst dank dezentraler Entwicklung beeinander liegen.