Schwadernau hat sich einmal mehr an die kantonale SVP Empfehlung gehalten, wir bedanken uns bei 35 % der Einwohner die ihre Meinung zu den Vorlagen meistens in schriftlicher Form beigetragen hat.

  • Das Energiegesetz wurde deutlich mit 70 % Nein abgelehnt
  • hingegen das neu Polizeigesetzwurde mit mehr als 86 %  gutgeheissen.
  • Die Zersiedelungsinitiative wurde auch mit 70% abgelehnt

Die nächste Abstimmung  wird am 19. Mai 2019 stattfinden und wird v oraussichtlich über die Anpassung bei der Sozialhilfe befinden. Die Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKoS ist in den Abstimmungskampf gestartet mit der Aussage, künftig würden unterstützte Personen sich nicht einmal mehr richtig ernähren könnten man müsse mit einem 5liber pro Tag auskommen. Die wichtigsten Fakten zusammengefasst:  

  

·         Zur Abstimmung kommt ein Vorschlag, den so genannten Grundbedarf bei der Sozialhilfe um 8% zu kürzen, d.h. neu sollen pro Tag statt rund 32 Franken nur noch rund 30 Franken zur freien Verfügung ausbezahlt werden. Das heisst, es kann nicht die Rede davon sein, dass man mit nur 5 Franken pro Tag auskommen müsse. Zudem werden weiterhin ohne Kürzung Miete und Krankenkassenprämie übernommen. 

·         Der so genannte Grundbedarf, bei welchem gekürzt wird, ist heute im Vergleich zum durchschnittlichen Verbrauch im Kanton Bern hoch bemessen, bei einer Einzelperson geht die Berechnung der SKoS von folgenden Beträgen aus: 

·         Energiekosten (rund 50 Franken monatlich) 

·         Internet, Telefon und Billag (rund 170 Franken monatlich) 

·         Nahrungsmittel und Getränke (12 Franken pro Tag) 

·         Freizeitunterhaltung und Bildung (rund 140 Franken monatlich) 

·         Kleider (rund 80 Franken monatlich) 

·         Haushaltsbedarf, z.B. für Putzmittel (rund 80 Franken) 

·         ÖV (55 Franken monatlich) 

·         Rund 30 Franken für weitere Unkosten wie Geschenke, nicht kassenpflichtige Medikamente etc. 

Dies sind die angenommenen Ausgaben, die Sozialhilfebezüger sind aber frei, wieviel sie wofür ausgeben, z.B. ob sie einen Teil des Geldes für Zigaretten verbrauchen. Zusätzlich bezahlt werden sogenannte situationsbedingte Leistungen, z.B. Möbel, wenn sich Eheleute trennen, oder Zulagen im Falle von Bemühungen um die Integration in den Arbeitsmarkt. Bei Familien werden entsprechend zusätzliche Beträge je Kind ausbezahlt. Bei einer vierköpfigen Familie ergibt sich eine notabene steuerfreies Einkommen von rund 5000 Franken, was zu unerwünschten Schwelleneffekten gegenüber Familien, welche ihr Einkommen auf dem Arbeitsmarkt erwirtschaften, führt.

·         Im Kanton Bern nimmt die Zahl der Sozialhilfebeziehenden trotz guter Wirtschaftslage nur leicht ab, aber die Kosten steigen weiter!Die Sozialhilfe kostete 2017 allein den Kanton Bern netto 469 Millionen Franken. 

Unsere Empfehlung für den Kanton ist somit bereits bestimmt, es würde mich sehr freuen würden sich bei der nächsten Abstimmung mehr als 50% der Stimmberechtigten zum Thema äussern. 

10/02/2019Permalink